Dresden: Geldstrafe für "laute, jüdische Musik"

Kaum zu glauben! Klezmer-Musik schadet Nazi-Aufzügen, dies meint zumindest ein Dresdener Staatsanwalt. In Dresden wurde der Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, Stephan Kühn, zu einem Bußgeld von 150 Euro verdonnert, weil er am 13. Februar 2009 aus den Fraktionsräumen im Rathaus Klezmer-Musik abspielte, um gegen einen abendlichen Fackelmarsch von Neonazis zu protestieren.

Von Sebastian Brux

Denn „laute, jüdische Musik“ (Originalton der Anklageschrift) soll laut Staatsanwaltschaft eine „zu dieser Zeit gehaltene Rede" der Neonazidemo gestört haben, wie die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 2. Juli 2009 berichtet. Dies sei „strafbar als Störung von Versammlungen und Aufzügen“. Kühn bleibt jedoch wenig beeindruckt von der Strafe: „Wenn es mir gelungen ist, die Verbreitung der braunen Verbalsoße zu stören, nehme ich die Zahlung der Strafe gerne in Kauf“.

Verständnisvoller war da im Juli 2006 die Staatsanwaltschaft im fränkischen Miltenberg, als ein katholischer Pfarrer aus Protest gegen eine NPD-Kundgebung auf dem örtlichen Marktplatz die Kirchenglocken mit Ausdauer läuten ließ. Die Rechtsextremen brachen frustriert ihre Versammlung ab und erstatteten Strafanzeige, aber die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

Jedoch: Heß-Gedenken mit Trommeln und Fackeln stört öffentlichen Frieden nicht

Kati Lang von der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Dresden reagierte auf die Entscheidung der Dresdener Staatsanwaltschaft mit Entsetzen. Nach ihrer Aussage wurden einen Tag zuvor am Amtsgericht Meissen drei Neonazis freigesprochen, die im August 2006 an einem NS-Zeit glorifizierenden Hess-Aufmarsch mit Fackeln und dumpfen Trommelschlägen um 22 Uhr teilgenommen hatten. Nach Auffassung des Richters sei hier jedoch der "öffentliche Friede" nicht gestört gewesen. Lang hält die Außenwirkung der beiden Urteile für fatal, da das Engagement gegen Rechtsextremismus bestraft, die Verherrlichung des Nationalsozialismus dagegen straffrei bleibe.

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
Autor: Artikel vom: 02.07.2009